Ludwigsburg
Prüfungsfeststellungen zum Radwegeausbau Marbacher Straße in Ludwigsburg und Vorstellen einer kostengünstigen Alternative
Die Feststellungen bzw. Beanstandungen sind im Einzelnen unten benannt, wobei die Reihenfolge ausgehend von Neckarweihingen zu sehen ist, bei unterstellter mittlerer Radverkehrsstärke.
Prolog
Die Rechtsnormen sind StVO, Verwaltungsvorschriften zur StVO, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), Musterlösungen für Radverkehrsanlagen (MLBW), diverse Urteile. Die Grundsätze für alle nachfolgend angesprochenen gemeinsamen Fuß- und Radwege: Nach den Musterlösungen BW vom Ministerium für Verkehr BW vom April 2016 ist dieser nur dort vertretbar, wo beide Verkehre gering sind, was vorliegend nicht gegeben ist. Nach ERA Innerorts ist es gar nicht erlaubt. Insofern kann nur in ganz begründeten Ausnahmefällen, ohne sinnvolle Alternative, in der Marbacher Straße überhaupt Regelungen Z239 und Zusatz Rad oder Z 240 rechtswirksam sein, aber dann auch nur mit entsprechender Breite der zur Verfügung stehenden Verkehrsfläche, geregelt werden! ! Laut MLBW: Die Einhaltung aller Qualitätsstandards der „Musterlösungen“ ist Voraussetzung zur Förderung der Radverkehrsanlagen. Siehe auch https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Foerderungen/Seiten/Radverkehrsinfrastruktur.aspx
Feststellungen im Einzelnen:
FußverkehrsCheck Kreisverkehr Ludwigsburg Salonwald
Bemerkungen und Änderungsforderungen Kreisverkehr Salonwald in Ludwigsburg im Dezember 2019 ProPedes-Begehung-Sitzung vom 25.11.2019
Mit EMail vom 3.1.20 an OB Dr. Knecht und BM Ilk
Es wurden folgende Feststellungen getroffen, die für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zwingend und umgehend Änderungen an der bisherigen Verkehrsregelung notwendig machen:
1 Es handelt sich quasi um einen „Monsterkreisel“ mit gesondertem Radwegering und ist deshalb entsprechend großflächig. Man hatte dafür, trotz massiver Proteste der Anwohner, ein Teil des Salonwalds abholzen müssen, um überhaupt Platz zu haben. In den Musterlösungen BW (MLBW) (Bild 1), die den Radwegebau durch das Verkehrsministerium BW verbindlich vorschreiben und auch die Vorgaben zur Förderung festlegt, ist eine solch große Lösung nur bei einer Fahrzeugbelastung < 15.000 Fahrzeugen/24 Stunden vorgesehen, die hier nicht gegeben ist. Wenn aber diese Mindestgrenze nicht erreicht wird, und man will ja den Fahrzeugverkehr weiter einschränken, ist ein solches Verkehrsbauwerk, baulich und finanziell überdimensioniert und eine schlimme Verschwendung von Steuergeldern. Und Bäume, wichtige Klimaschützer, hätten bei einer dem Verkehrsaufkommen gerechten Lösung auch nicht abgeholzt werden müssen. Laut Pressemitteilung wurde vielleicht deshalb auch keine Förderung des Landes gewährt. Der Verantwortliche müsste dann aber im Rahmen eines Dienstaufsichtsverfahrens zur Rechenschaft gezogen werden.
Stellungnahme zur „Nachhaltigen Umgestaltung von Schiller- und Arsenalplatz in Ludwigsburg“
Allgemeines
Im Handlungsleitfaden „Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie“ des Fachverbands Fußverkehr Deutschland, Berlin, FUSS e.V. von 2018 sind die wesentlichen Punkte für dieses städtebauliche Projekt beschrieben, nicht nur aus Sicht des Fußverkehrs. Dazu heißt es z.b. unter „Urbanität erhöhen“:
Da sich jede Bürgerin und jeder Bürger eine angenehme, attraktive und auch belebte Stadtumgebung wünscht, wird dieser Aspekt an den Anfang gestellt. Mobilität und Verweilen von Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, bilden die wesentlichen Grundlagen für eine lebenswerte und urbane Stadt. Bekanntlich ermöglicht Straßenbau noch mehr Kfz-Verkehr und „ein besseres Radwegenetz lädt Menschen zum Radfahren ein. Durch eine Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger[innen und Fußgänger] wird aber noch mehr als das erreicht: Die Stadt wird lebendiger und kommunikativer! [... Das Gehen] bietet die Chance für direkte Begegnungen von Mensch zu Mensch, Aufenthalte im Freien, Erlebnisse und Informationen und viele andere Freuden des Lebens. Ein Gang durch die Stadt ist eine besondere Form der Gemeinschaftspflege [...].“ Darauf weist der Stadtplaner Jan Gehl hin, der Planung und Politik dazu ermuntert, die Menschen zum Gehen, Sitzen und zur Kommunikation „einzuladen“. Dabei ist ein belebter Straßenzug oder Platz nicht mit „Betriebsamkeit“ zu verwechseln. „Vitalität und Beschaulichkeit, Ruhe und Frieden sind allesamt wünschenswerte und kostbare urbane Qualitäten.“[> Gehl] kann gerne ein Exemplar besorgen, gibt es auch unter https://fussverkehrsstrategie.de/hlf.html .
Unter diesen Prämissen haben wir die Örtlichkeiten und die vorgelegten Entwürfe der Preisträger geprüft und bewertet- Wollen aber nun keine Einzelkritik machen, sondern die Fakten benennen, die eine attraktive Zwischenlösung darstellen könnte: