Runder Tisch Fuß- und Radverkehr Stand 22.7.2022
Die Bürgerschaft ist bei diesem Projekt derzeit außen vor; ich werde immer mal wieder angesprochen, was denn da so alles besprochen und beschlossen wird und wurde. Deshalb, aus meiner Sicht als Teilnehmer, einen Zwischenbericht, denn letztlich betrifft es ja die meisten doch, als zu Fuß Gehende oder als Radelnde.
Seit 21.4.2021 wird da also getagt, mit mir als Interessenvertreter für den Fußverkehr, mit Teilnehmer vom ADFC als Radfahr-Vertreter, Teilnehmer aus dem Gemeinderat und dem Rathaus, geleitet von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung. Wobei ich mir, so auch die allgemeiner Auffassung, eine von allen Beteiligten unabhängige Leitung gewünscht und auch eingefordert habe. Also seit 15 Monaten bei allerdings nur bisher 3 Sitzungen, wobei die letzte auch schon wieder im Februar war. Ich habe mich nun schon mehrmals enttäuscht über diesen zögerlichen Fortgang geäußert, denn für unsere FUSS-Ortsgruppe hat eine mögliche Verbesserung der Sicherheit im Verkehr zeitliche hohe Priorität. Und wir stehen ja mit unserer Meinung nicht allein da! Auch in einem Bericht der LKZ vom Juni 2022 wurde ja ausführlich unter dem Titel „Ärger über rasende Radler und über die Stadtverwaltung in Remseck“ über die nicht so einfach hinnehmbaren Probleme berichtet, wer den Artikel noch will, bitte melden. Und es sollten ja alle entsprechende „Sicherheits-Brennpunkte“ in ganz Remseck angegangen, viel ist also zu besprechen/entscheiden und auch umzusetzen. Wobei ich immer wieder darauf hinweisen muss, dass der Gesetzgeber eh die Regelungen vorgegeben hat, meist ohne Spielraum für eigene Idee mancher Teilnehmer.
Das Rathaus hat für den Bereich „Rund ums Rathaus/Neckarstrand“ sich auf eine Plakataktion fokussiert, die bei den Radlern Rücksichtnahme ggü. den Fußgängern erbittet; in der letzten Runde war man sich nun überwiegend einig, dass dies nicht den gewünschten Erfolg brachte (siehe ja auch der LKZ-Artikel). Wir als FUSS-OG haben diese Aktion sowieso nicht mitgetragen, versuchten allenfalls noch zu verbessern. Denn bundesweit ist kein Projekt bekannt, dass dieses bloße Appellieren die gewünschte und erhoffte Wirkung zeitigte, vielmehr muss man nach klaren amtliche Regelungen notfalls halt auch kontrollieren/sanktionieren. Und mit letztlich schon vorher erkennbar unbrauchbaren Instrumenten vertut man nur unnötig Zeit für wirkliche Lösungen und für mehr Sicherheit.
Ich habe für den Runden Tisch nun nochmal und leider wiederholt diese Sicherheits-Brennpunkte benannt, um einfach voran zu kommen. Einzelheiten finden sich ja schon in den Ergebnissen, des vom Trialog-Forum erarbeiteten Umsetzungsverfahren, die auch schon wieder seit Ende 2021 der Stadtverwaltung vorliegen. Aus Platzgründen werde ich über diese Brennpunkte als Fortsetzung im nächsten Amtsblatt weiter berichten, wer eine Zusammenfassung insgesamt will, bitte melden. Hier also, nur einige Beispiele, von so bewerteten rechtsbedenklichen, ja nicht rechtskonformen Verkehrsanordnungen beim Fuß- und Radverkehr in Remseck, die vor allem auch sicherheitsrelevant sind:
- Gemeinsame Fuß- und Radwege Hauptursache für Stress und mangelndem Sicherheitsgefühl (für Fuß und Rad) sind die Entscheidungen, einfach Flächen des Fußverkehrs auch noch für Radler freizugeben, obwohl formell die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben sind. Um Geld für ordentliche Radwege auf dem Rücken der Fußgänger zu sparen? Weil Mindestbreiten (2,50/2,00 Meter) nicht beachtete werden, die rund ums Rathaus wegen hohem Fuß-/Radverkehrsaufkommen deutlich erhöht werden müssten. Weil einfach die Vorschrift missachtet wird, dass die Freigabe für Radler in Gegenrichtung nur für Radwege (dann mit zusätzlicher Breite von 2,40/2,00 Meter) nur erlaubt ist und innerorts sowieso nicht angeordnet werden sollen. Alle Gemeinsamen Fuß-/Radwege dürften also demnach nicht für Gegenverkehr angeordnet werden! Damit sind nicht rechtskonform die allermeisten entsprechenden Anordnungen: Wie als Beispiel also eigentlich der gesamte Bereich „Rund ums Rathaus/Neckarstrand“, vor allem aber der Rems-Dammweg, die Unterführung der Remstalstraße bis Einmündung Schlossberg, der Neckar-Dammweg Neckargröningen – Aldingen, der Fußweg an der Neckarremser Str. in Hochberg, in Pattonville z. B. beiderseits entlang der JF-Kennedy-Allee usw. Wieso man solche rechtswidrigen Anordnungen seitens der Verkehrsbehörde getroffen hat, ist nicht erklärbar, schlüssige Erläuterungen fehlen. Wenn man denn den Radverkehr fördern will, dann aber bitte nicht auf dem Rücken der Fußgänger. Umfangreiche Änderungen der Verkehrsanordnungen mit getrenntem Fuß-/Radverkehr sind dringend anzugehen. (Fortsetzung folgt). Bei Feedback bitte unter