Aktualisierung Amtsblatt 28.10.21:
Höhere Bußgelder im Straßenverkehr gelten ab 10.11.21
Endlich, könnte man sagen, denn durch einen Formfehler des Bundesverkehrsministeriums waren die schon in 2020 beschlossenen Änderungen nicht in Kraft getreten. Schließlich geht es auch um mehr Verkehrssicherheit! Schwerpunkte der Änderungen waren und sind höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren, deren Androhung verkehrserzieherisch wirken soll und damit auch den Fußverkehr besser schützt. Aber auch mit einer deutlichen Erhöhung der Bußgelder für rechtswidriges Gehwegfahren mit dem Rad (auch das Fahren auf der falschen Radwegseite) wird höher sanktioniert, von bisher mindestens 10 Euro auf nun mindestens 55 Euro! Die damalige Begründung im Bundesrat für diese massive Erhöhung: „Die Änderung beinhaltet vor allem im Interesse des Fußgängerschutzes auf Gehwegen eine deutliche Anhebung der Regelsanktionen beim vorschriftswidrigen Befahren von Gehwegen und ebenso im Interesse des Radfahrerschutzes beim vorschriftswidrigen Befahren linksseitig angelegter Radwege. Die Angleichung der Sanktionen beseitigt ein ansonsten drohendes gesetzliches Schutzdefizit zulasten der Fußgänger und soll einen zumindest gleichwertigen Schutz der Fußgänger und Radfahrer bei der Ausgestaltung des Sanktionsrahmens gewährleisten und damit auch zu einer Änderung des Bewusstseins der Verkehrsteilnehmer beitragen“. Und „Vorschriftswidrig handelt, wer Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinseln oder Grünanlagen benutzt.“
Der Verstoß gegen die eigentlich verständliche Grundregel, dass alle Fußwege für Radelnde t a b u sein müssen, gehört zu den am meisten ignorierten Verkehrsregeln. Wie leider auch in Fußgängerzonen, die nun wirklich zum Bummeln mit Kinder und Hund eingerichtet sind und nicht zum dazwischen-rum-Fahren mit Rad oder E-Scooter. Oder aber auch das Befahren von Verkehrsinseln (Querungshilfen für Fußgänger), Zebrastreifen sowieso und das Fahren in Grünanlagen. Mit der umfangreichen Erhöhung der Bußgelder dafür bis 100 Euro hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass dies nicht mehr länger tolerierbar ist, da dies dem Schutz des Fußgängers und dessen Anspruch auf Verkehrssicherheit widerspricht. Ausnahmen gelten nur beim Begleiten (nur 1 Erwachsener) von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder wenn es ausdrücklich als gemeinsamer Fuß-/Radweg angeordnet ist. Die Verkehrsordnungsbehörden und Polizei sind also aufgerufen und verpflichtet, die bisher eher vernachlässigten Kontrollen und Sanktionen durchzuführen. Wir von FUSS werden dies nun erst recht einfordern, denn: Freie Wege in Stadt und Land sind unser Recht!
Pressemitteilung von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland
vom 24. April 2020
*Gehweg wird besser geschützt: Höhere Bußen für Missbrauch*
Falsches Parken und Radfahren teurer – Fußgängerlobby empfiehlt Anzeigen
(24.4.20) Wer mit dem Auto, Fahrrad oder E-Roller Gehwege missbraucht, muss sich auf deutlich höhere Geldbußen gefasst machen. Wenn am Dienstag (28.4.) die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt, kosten unerlaubtes Parken und Fahren auf den Gehwegen mindestens 55 Euro Bußgeld. Werden Fußgänger behindert, sind es 70 Euro und werden sie gefährdet, sogar 80 Euro. Bisher waren nur Bußgelder von 10 bis 25 Euro fällig.
Die Fußgängerlobby FUSS e.V. begrüßt den Anstieg. „Gerade Gehwege brauchen wirksamen Schutz. Hier sind alte und behinderte Menschen, Kinder und andere unterwegs, die auf sichere und freie Wege angewiesen sind“, sagt Vorstand Roland Stimpel. „Leider werden Gehwege heute in sehr hässlicher Weise missbraucht. Autos und Motorräder engen den Raum oft illegal ein, Rad- und Rollerfahrer drängeln rücksichtslos zwischen den Menschen hindurch.“
FUSS e.V. fordert Ordnungsämter und Polizei auf, endlich dem Gehweg die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. „Einen Weg zum Beispiel für Rollstuhlfahrer zu blockieren ist viel übler als das Überziehen einer bezahlten Parkzeit. Und Schwarzfahren auf dem Gehweg gehört so energisch verfolgt wie Schwarzfahren in Bus und Bahn.“ Gegen Falschparker empfiehlt die Fußgängerlobby Anzeigen, die sich mit Hilfe von Apps wie „Weg_li“ und „Wegeheld“ rasch und rechtssicher erstatten lassen. „Das ist kein Denunzieren, sondern Einsatz des Rechts gegen dreisten Raumklau“, sagt Roland Stimpel. „Gegen Schwarzfahrer auf zwei Rädern sind aber die Behörden gefragt. Sie müssen oft und laut an ihre Pflicht erinnert werden, gerade die Schwächsten zu schützen. Vor allem viele Ältere empfinden das Gehwegfahren als alltäglichen Terror, der ihnen Bewegungsfreiheit und Sicherheit raubt.“ Hier ist sich FUSS e.V. mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club einig, der zur Bußgelderhöhung schreibt: „Der ADFC weist seit Langem darauf hin, dass das Radfahren auf Gehwegen rücksichtslos und gefährlich ist.“
FUSS e.V. Pressekontakt: Roland Stimpel,
oder 0163 – 1833 508