Amsblatt 18.3.21
Unser großes BürgerbeteiligungsProjekt mit bisher über 220 Checks/Bewertungen kommt mit der Umsetzungsphase nun in den entscheidenden Prozessabschnitt. Denn es sollen im Rahmen eines „Trialogs“ (Bürgerschaft, Gemeinderat/Politik, Verwaltung) diese Checks vorgestellt, besprochen, und mit Erstellung von Maßnahmenpakten abgestimmt werden, als Auftrag an die zuständige Behörde (meist wohl Verkehrsbehörde der Stadt Remseck) auf Änderungen von Verkehrszeichen und –einrichtungen, von Verkehrs- und WohlfühlInfrastruktur, damit Remseck noch fußgängerfreundlicher und damit li(e)benswerter wird.
Aktuell war es nun wohl einfach erforderlich darauf hinzuweisen, dass wir nur ein Grundrecht nach Art. 17 (1) in Anspruch nehmen, denn darin heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Nix anderes machen wir hier! Und ich erinnere in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass wir von der „Initiative Allianz für Beteiligung e.V. , Stuttgart, die gerade diese Beteiligungen von Bürgern fördern will, für diese Bürgerbeteiligung als förderungswürdig eingestuft und auch finanziell bei den Sachkosten gefördert wurden. Auch an dieser Stelle ein herzliches Danke-Schön an diese wichtige Einrichtung, um Bürgerinitiativen fachlich und finanziell zu unterstützen. Wir bitten also wiederholt, unser Projekt in diesem Sinne tatkräftig zu unterstützen, diese Unterstützung steht uns einfach grundgesetzrechtlich zu! Und auch im Rathaus müsste man doch die große Chance erkennen, die unser Projekt zum Imagegewinn für die Stadt bietet. Und nur zusammen und gemeinsam wird da dann auch ein Erfolg für Herrn Oberbürgermeister Schönberger draus.
Bei meiner Projektplanung erhielt ich viele wichtige Infos von dieser bemerkenswerten Initiative, eben auch die Idee zu diesem „Trialog“, der möglichst viele „mitnehmen“ soll. In Abstimmung mit den bisherigen MitmacherInnen wurde nun der bisherige Projektplan für dieses Umsetzungsverfahren der aktuellen Situation angepasst und verfeinert und so wollen wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen:
Projektplanung Teil III: Umsetzungsverfahren
Teilnehmer: Für den Trialog aus Bürgerschaft, Gemeinderat/Politik und Verwaltung gilt es zu den bisherigen weitere MitmacherInnen zu gewinnen und allgemein zu informieren.
Wissensstand: Um einen einheitlichen Wissensstand zu gewährleisten werden Merkblätter für die wesentlichen CheckArten mit den anzuwendenden Rechtsgrundlagen erarbeitet.
Informationsaustausch: Dieser soll mittels Email-Verteiler sichergestellt werden, je nach Anlass getrennt oder zusammen für die Verteiler Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung.
CheckArten: Die einzelnen Checks werden themenmäßig aus Gründen der Übersichtlichkeit argumentativ über die Örtlichkeiten hinweg jeweils zusammengefasst und behandelt.
Maßnahmenpakete: In einem Meinungs- und Abstimmungsprozess werden alle Checks vorgestellt, besprochen und nach zeitlicher und thematischer Relevanz und Priorisierung für Maßnahmenpakete behandelt, als Auftrag für die rechtlich zuständigen Behörde zur Umsetzung. Wenn themenmäßig der Gemeinderat zuständig ist, wird für diesen eine Vorlage zur Beratung und Abstimmung erstellt.
Umsetzungsbegleitung: Es werden aus der Mitte des Trialogs Teilnehmende (Paten) benannt, die die Umsetzung dann im Weiteren begleiten und im Sinne der Checks die Ausführung evaluieren.
15.3.2021/PJGauß, Remseck
Aktuell werden noch weiterhin TeilnehmerInnen gesucht und benannt, denn wer nicht aktiv mitmacht, kann auch nicht meckern! Parallel werden schon auch die Merkblätter für die Rechtsgrundlagen (Fuß-/Radwege, Tempolimits, Zebrastreifen, …) erstellt und dann mit den Teilnehmenden, besonders aber mit der Stadtverwaltung abgestimmt, um auf einen einheitlichen Wissensstand als Grundlage zu kommen. Dann werden die einzelnen Checks/Bewertungen in den Trialog eingeführt. Ein langwieriges, aber transparentes und damit faires Verfahren, das wir aber aus den genannten Gründen einfach für sachgerecht halten.