Was machen wir

Liebe FUSSler, Mitglieder und Unterstützer unserer Ortsgruppe!

Und schon wieder fast die Adventszeit rum mit verordnetem, aber nachvollziehbarem weitgehendem Stillhalten bei den sonst üblichen Adventsevents. Hoffentlich habt ihr alle schon die Weihnachtsgeschenke und alles für sicher kulinarische Highlights an den Festtagen eingekauft, den Glühwein und die Gutsle halt daheim genossen und sich über die leider noch wenige Schneeflocken beim Hinausgehen an die frische Luft gefreut. Wir müssen da durch, in der Hoffnung auf baldige „normale“ Zeiten. Gudrun und ich wünschen euch in diesem Sinne doch einigermaßen sorgenfreie Weihnachtstage im erlaubten Kreis von lieben Menschen, und auch für diese besonderen Festtage und für das Neue Jahr 2021 alles erdenklich Liebe und Gute. Einfach auch mit der Hoffnung, im nächsten Jahr  wieder gemeinsam für unsere wichtige Sache aktiv werden zu können. Peter-Jürgen Gauß, Leiter und Sprecher der FUSS e.V. Ortsgruppe Remseck+Umgebung.

"Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen“ (StVO, §2 (1)) und Fahrräder sind Fahrzeuge. „(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen (StVO, § 2 Absatz 5). Wenn die Verkehrsbehörde vom Grundsatz § 2 StVO abgehen will, der eindeutig das Radfahren auf die Fahrbahn verweist, sind folgende Punkte im Rahmen eines umfangreichen Prozessablaufs zu checken:

1. Jede Art der Zulassung des Radverkehrs außerhalb des Grundsatzes nach § 2 StVO, Fahren auf der Fahrbahn, ist nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände erforderlich ist. Und nur wenn wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der durch die StVO geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt. (§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO und z. B. BVERWG – Urteil, 3 C 42.09 vom 18.11.2010, Auch deshalb müssen nach der Rechtsprechung die Ausnahmen gegenüber der Fahrbahnbenutzung aber qualifizierten Gefahrenlagen vorbehalten sein, Schurig Kommentar zur StVO und VwV-StVO 17. Aufl. S. 76 . Dabei ist auch die neue Abstandsregel für Rad angemessen zu berücksichtigen, 1,50m bzw. 2,00 m, die eine mögliche Gefahrenlage deutlich entspannt!

2. Liegt aber diese qualifizierte, übererhebliche Gefahrenlage nach sorgfältiger Prüfung unter Berücksichtigung auch von Unfallzahlen des Radverkehrs nach Ziff. 1 vor, z.B. an einer vielbefahrenen Hauptstraße, ist der Radverkehr auf verkehrsarme Nebenstraßen zu verweisen (grün-weiße Beschilderung), auf Fahrradstraßen oder Fahrradzonen. Dabei ist ein angemessener Umweg aus der Gesamtbetrachtung heraus und angesichts der Alternativen unstrittig auch zumutbar.

3. Wird Ziff. 2 nach sorgfältiger Prüfung verworfen, da keine zumutbaren Ausweichrouten auf verkehrsarmen Straßen, keine Fahrradstraßen, keine Fahrradzonen als Alternativen zur Verfügung stehen, dann ist ein verpflichtender Radweg Z237 als weitere, aber Steuermittel-teure Anordnung zu prüfen.

4. Scheidet Ziff. 3 aus Platz- oder Finanzgründen aus, dann sind Radstreifen und, alternativ, Radschutzstreifen zu prüfen. „Ist ein Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen, kann auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen angelegt werden …“ (VwV-StVO Nr. 11).

5. Scheidet nach sorgfältiger Prüfung auch Ziff. 4 aus, kann ein Gemeinsamer Fuß-/Radweg Z241 getrennt, (als 2. Wahl Z240 wegen größerer Beeinträchtigung des Fußverkehrs), als unbedingte Ausnahme (s.u.) angeordnet werden. Voraussetzung ist innerorts allerdings, dass eine (1.) Ausnahme nach ERA vorliegen muss (denn Grundsatz ist: innerorts nicht!) und wenn innerorts/außerorts die Mindestbreiten von 2,50/2,00 durchgehend vorliegen. (2.) Ausnahme VwV-StVO Nr. 22: „Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden“

6. Scheidet nach sorgfältiger Prüfung auch Ziff. 5 an den zwingenden Vorgaben aus, dann müssen straßenbaurechtliche Maßnahmen angedacht werden, die diese behauptet übererhebliche Gefahrenlage entschärfen können.

7. Denn die schlechteste Alternative für Gemeinsamen Fuß-/Radwege mit der höchsten Beeinträchtigung des Fußverkehrs, also Z239 mit Zusatz „Rad frei“ (VwV-StVO Nr. 11) und deshalb auch mit den umfangreichsten Pflichten für den Radverkehr (>>>auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen, der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden, wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren) scheidet ja dann auch wegen mangelnder Mindestbreiten (Ziff. 5) aus. Auch wäre bei dieser nicht verpflichtenden Anordnung ja ein Teil des Radverkehrs auf der Fahrbahn erlaubt, der qualifizierten, übererheblichen Gefahrenlage wäre damit also fehlerhaft nicht für alle Radelnden abgeholfen.

8. Die in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestände bei Verkehrsanordnungen gegenüber diesen genannten Grundsätzen und Vorgaben sind nach dem Allgemeinen Verwaltungsrecht schlüssig zu begründen und schriftlich zu dokumentieren, da das dann pflichtgemäße Ermessen gerichtlich nachprüfbar sein muss. Die Entscheidungen dürfen aber weder von persönlichen Auffassungen („z.B. ideologisch, gar parteipolitisch“) noch von sachfremden Erwägungen („weil Radfahren als Hobby des Entscheiders, gar RadLobbyist“) getragen werden. Sie sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zu treffen (Folge aus Art. 20 abs. 3 GG, wonach die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist) so (Schurig S.768/769 mit weiteren Ausführungen).

Zusätzliche Rechtsnormen gibt es für Radfahren in Fußgängerzonen, in Parks, in freier Natur, also in Wald und Flur. Diese Tatbestände werden in Kürze ausführlich behandelt.

Fazit: Wenn Z240 oder 241 oder gar Z239 und Zusatz „Rad“ angeordnet ist, die zwingenden obengenannten Voraussetzungen, z.B. schon Mindestbreiten, kurze Abschnitte usw. (s.o.) oder Alternativen (s.o.) aber nicht vorliegen, dann sollte die Verkehrsbehörde aufgefordert werden, die Gründe für diese Ausnahmeanordnungen offenzulegen. Denn diese Ausnahmegründe müssen, nachvollziehbar geprüft sein, schriftlich dokumentiert werden und dadurch gerichtlich nachprüfbar sein. Das Recht zur Einsicht in diese Unterlagen ist ein BürgerGrundrecht und ergibt sich aus Artikel 17 GG (1): Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Und tatsächlich sollte man sich nicht scheuen, wenn Abhilfe dieser schon Zig-tausendfach, zumindest vorab rechtsbedenklichen, Verkehrsanordnungen verweigert wird, weitergehende Bürgerrechte wie Dienstaufsichts- und Rechtsaufsichtsbeschwerde, Petitionen im Landtag in Anspruch zu nehmen. Im frühen Stadium ist manchmal auch das Gewinnen der Öffentlichkeit, durch Aktionen vor Ort, aber auch durch Presseartikel, erfolgversprechend, wenn die Verkehrsbehörden sich nicht bewegen wollen. Wobei die meisten Radelnden es sowieso als belastend finden, zwischen Fußgängern „rum zu gurken“, auf unkalkulierbares Verhalten von Kindern und Hunden zu reagieren, nicht richtig vorwärts zu kommen und sich auch noch, manchmal ja zu Recht, Beschimpfungen der Fußgänger anhören zu müssen. Und wenn dann immer noch nötig: Schlussendlich die unrichtige Verkehrsanordnung im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahren klären zu lassen.

Eine umfangreiche CheckListe und ein Ablaufschema für die Prüf- und Abwägungspflichten von Verkehrsbehörden als Voraussetzung zum Einrichten von Gemeinsamen Fuß- und Radwegen ist unter https://www.remseck-zufuss.de/rechtsgrundlagen eingestellt.

© 22.3.2021/PJGauß, Remseck

Mit Abstimmung bis 22.1.2021 wurde von den Mitgliedern einstimmig als To-Do-Liste für 2021 beschlossen:

Von unserem FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland, Berlin als allgemeine Ziele/Maßnahmen:

Auch mit dem Rückenwind des Fußverkehrskongress FUKO 2020, der in Stuttgart unter Federführung von Verkehrsminister Hermann stattfand will sich unser Fachverband überall in Deutschland verstärkt für den Fußverkehr einsetzen. Für 2021 sind unter dem Motto „Freie Wege zum Gehen“ dazu Schwerpunkte vorgesehen. Denn: Wir alle brauchen freie Gehwege, wir alle genießen sie. Aber wir müssen sie bewahren – gegen Parken und Befahren, Cafes-Ausbreitungen und Werbeständer, Technik und Masten, E-Roller und unerlaubte Radler, Ladesäulen …  Denn Gehwege brauchen Luft zum Laufen.

Trotz Corona-Krise konnte sich unsere zum 1.1.2020 als neu eingerichtete FUSS e.V.-Ortsgruppe Remseck+Umgebung mit vielen Aktionen und Aktivitäten für die Belange des Fußverkehrs einsetzen, ganz gemäß dem Verständnis unseres Bundesverbands: Der FUSS e.V., Fachverband Fußverkehr Deutschland, Berlin ist eine Interessenvertretung von Fußgängern in Deutschland. Er ist ein Verkehrsclub, der sich dafür einsetzt, das Zufußgehen sicherer, gesünder, angenehmer und attraktiver zu machen und den Umweltverbund in Stadt und Land zu stärken. Dabei sind einige Schwerpunkte besonders hervorzuheben:

Nach fast einem Jahr FUSS e.V.- Ortsgruppe Remseck+Umgebung können wir schon heute eine erfreuliche Bilanz für unseren Einsatz für alle Zufußgehenden ziehen. Mit vielen Publikationen hier im Amtsblatt haben wir versucht, auf das Thema aufmerksam zu machen, das durch den FUKO, den 3. Deutschen FußverkehrsKongress in Stuttgart weitere Unterstützung erhielt. Wir konnten Kontakt zu einigen Städte und Kommunen aufnehmen und auf die dortigen besonderen Belange des Fußverkehrs hinweisen, auch in der Natur und im Wald. Das größte Projekt stemmten wir aber mit den FußverkehrsCheck in den Remsecker Ortsteilen, die  Grundlagen schaffen sollen, Remseck sicherer und fußgängerfreundlicher zu machen, ja ganz im Sinne unseres Verkehrsministers Hermann. Bei Bürgerentscheid Westrandbrücke haben wir mit dem FaktenCheck versucht, eine, dringend erforderliche, Darstellung Für und Wider zu erarbeiten, mit viel Lob aus der Bürgerschaft. Nun wird es noch eine Homepage unserer Ortsgruppe in Remseck geben, alles in allem, trotz Corona, also ein erfolgreiches, ehrenamtliches Jahr, ganz im Dienste der Gemeinschaft.

Peter-Jürgen Gauß, Leiter und Sprecher

Drosselweg 11  71686 Remseck 

Tel.Nr. 071465094  Handy 015161454694  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

Wir wollten unsere Aktivitäten unter dem Dach von FUSS e.V. auch der breiten Öffentlichkeit in Remseck vorstellen. Deshalb hatten wir eine „große“ Info-Veranstaltung unserer Ortsgruppe geplant, die am Dienstag, 24.3.2020 ab 18 Uhr bis 20 Uhr im Haus der Bürger Großer Saal stattfinden sollte. Wir planten in einer angenehmen Runde, mit Getränken und Imbiss, folgenden Ablauf:

1 Infos über den Fachverband FUSS e.V., Berlin und dessen besonderen Aktivitäten in 2019 und 2020

2 Vorstellen unserer FUSS e.V.-Ortsgruppe Remseck+Umgebung als Nachfolgeeinrichtung von ProPedes Remseck

3 Wir informieren über den Ansatz des Landes zum Fußverkehr, Stichwort „Neue GehKultur BW“, mit einer PP-Präsentation

Mit einer für alle offenen Bürgerbeteiligung unserer FUSS e.V.-Ortsgruppe Remseck+Umgebung sind wir in 2020 unter Corona-erschwerten Bedingungen ein großes ehrenamtliches Projekt angegangen, die FußverkehrsChecks in den Remsecker Ortsteilen. Unter dem Motto: Nur ein fußgängerfreundliches Remseck ist ein l(i)ebenswertes Remseck! konnten wir, trotz oder gerade wegen Corona-Krisenzeiten, mit fast 30 Teilnehmern aus allen Ortsteilen über 220 Checks (Bewertungen) in allen Ortsteilen machen, mit einem speziell für diese Situation erstellten Projektplan und unter Einsatz von Telefon, E-Mail und Handy-MeldeApp. Für diesen, bisher bekannten, größten FußverkehrsCheck fanden wir viel Beachtung in der Bürgerschaft, Presse und Fachkreisen, viel Lob gab es auch von unserem FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland in Berlin. Weitere Einzelheiten https://www.remseck-zu-fuss.de/fussverkehrschecks/remseck . Beim Projekt geht es in erster Linie um sichere Gehwege, auch Fußgänger-Schutzstreifen, Zebrastreifen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, ungestörte Spazierwege, auch außerhalb, und aber auch Radwegevorschläge, und vieles andere mehr.

Gehen ist gesund – Unstrittig! Ob als FußgängerIn zum Bus, zur Arbeit, zum Einkaufen, einfach nur zum entspannten Flanieren und Bummeln, mit Freunden spazieren oder mit viel Schwung mit Nordic-Walkingstöcken, sportlich als Jogger, einfach zu Fuß unterwegs sein oder in schöner Natur entschleunigt und genussvoll wandern, gar bergsteigen. Regelmäßige Bewegung, besonders mit Gleichgesinnten, wirkt sich nachweislich positiv auf die körperliche und geistige Gesundheit und Frische aus und fördert die soziale Kommunikation und Teilhabe. Und Gehen ist, im Gegensatz zu anderen Bewegungsarten wie Radfahren oder im Fitnessstudio unfall- und überlastungssicherer, wichtig besonders im Alter, und hat vor allem, exklusiv, positive Auswirkungen auf die dringende und wichtige Erneuerung der Knochenzellen unseres Körpers, Stichwort Osteoporose!

Dieses zu Fuß gehen muss aber sicher und ungestört gewährleistet sein, in der Stadt, auf Gehwegen und Fußgängerzonen, im Park, in der freien Natur, darauf haben die Fußgänger als „schwächste“ Verkehrsteilnehmer und mit diesen vielen gesundheitlichen Vorteilen