Weiterhin: FußverkehrsChecks in Remseck
Schwerpunkte der Checks waren ja auch, wie schon mehrfach berichtet, ausreichend freie Fuß- und Gehwege, Zebrastreifen und Tempolimits. Gerade „beackern“ wir als Sonderthema alle Checks, die sich mit der Sicherheit der Fußgänger bei Fahrbahnüberqueren befassen. Denn auch die Verkehrsministerien, die Politik, haben erkannt, dass man nicht so sehr den fließenden Verkehr in Vordergrund stellen muss, sondern vielmehr die Sicherheit der zu Fuss Gehenden, die Vernetzungen der Schul-/KitaFußwege, um die nachhaltigste Mobilitätsart, den Fußverkehr, viel mehr zu fördern. Also gerade die Thematik, für die sich unsere FUSS e.V.- Ortsgruppe Remseck+Umgebung im Auftrag unseres Fachverbands FUSS e.V., Berlin als FußgängerLobby besonders einsetzen will. Übrigens: Weitere Mithilfe bei unseren Aktivitäten von der Remsecker Bürgerschaft ist ausdrücklich erbeten, im Herbst (hoffentlich dann nach Corona) ist dann auch eine Veranstaltung geplant, um unser Themenspektrum insgesamt vorzustellen.
Zurück aber zu den Tempolimits nach neuesten Erkenntnissen und als allgemeine Übersicht: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/verkehrssicherheit/tempolimits/ Viele BürgerInnen fühlen sich in ihrer Lebensqualität durch Lärm und Abgase beeinträchtigt. Kommunen können Tempolimits als Schutzmaßnahme jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen anordnen. Diese sind in der vom Bund erlassenen Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen des so genannten überörtlichen Verkehrs - also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen - sind nach 45 Abs. 9 StVO möglich, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Anders sieht es in Wohngebieten aus: Außerhalb des Vorfahrtstraßennetzes müssen VerkehrsteilnehmerInnen jederzeit mit Tempo-30-Zonen rechnen, was in Remseck wohl überall umgesetzt ist, wenn wir bei den Checks was übersehen haben, dann bitte um Hinweise.
Seit Dezember 2016 gibt es aber die Möglichkeit der erleichterten Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von Tempo 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Und nach der aktuellen Verkehrsminister-Konferenz auch Tempo 30 auf Schulwegen. In Remseck ist eine teilweise nicht nachvollziehende Ungleichbehandlung der Ortsteile festzustellen, worauf wir in den Checks hingewiesen haben. Während in Neckargröningen, Neckarrems und weitgehend Aldingen auch Durchgangsstraßen mit Tempo 30 angeordnet sind, fehlen diese, trotz vorhandener Voraussetzungen, so die Begründung in den Checks, in Hochberg in der Neckarremser Straße und in Hochdorf auf der sehr unübersichtlichen Hochberger Straße, der ebenso kurvigen Poppenweiler Straße und der Affalterbacher Straße. Alle auch intensiv genutzte und notwendig querende Kita- und Schulwege von/zu den durch die Straßen geteilten Wohngebieten. Wir als Ortsgruppe FUSS e.V. bitten die Verkehrsbehörde der Stadt Remseck und den Gemeinderat, auch in diesen beiden Ortsteilen Tempolimits anzuordnen, auch hier für Hochberg und Hochdorf um mehr Schutz und Sicherheit für alle und für die Anwohner mehr verkehrsberuhigte Lebensqualität.
Daneben kann man noch Tempolimits anordnen im Rahmen eines Lärmschutzplans, der in Remseck noch nicht vorliegt und im Rahmen des Klimaschutzes, ist in Remseck vorab nicht gegeben, kann man aber in Ludwigsburg mit vielen Tempo40-Anordnungen sehen.
Verkehrsminister BW Winfried Hermann (MdL) sagte zu Thema Tempolimits: „Die Straßenverkehrsordnung ist einseitig darauf ausgerichtet, dass der Autoverkehr ungehindert fließen kann. Dabei sind es die Menschen, die im Mittelpunkt stehen müssten. Für lebenswerte und verkehrsberuhigte Ortsmitten braucht es daher einen moderneren Rechtsrahmen. Das 18-Punkte-Programm der Länder zeigt den Weg hierzu auf“. Auf diese neue Sicht der Dinge und auf das 18-Punkte-Programm habe ich bereits in einem der letzten Amtsblätter hingewiesen.